őX;ž─ Rechtsanwalt Jung: Abfindung
Abfindung

 

Bei Arbeitnehmern herrscht vielfach die Vorstellung, dass bei der K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses durch den Arbeitgeber - insbesondere bei einer betriebsbedingten K├╝ndigung - regelm├Ą├čig eine Abfindung zu zahlen w├Ąre. Das ist jedoch nicht der Fall: Wenn ein Arbeitgeber eine rechtm├Ą├čige K├╝ndigung ausspricht, braucht er keine Abfindung zu zahlen! Seit dem 01.01.2004 ist es jedoch m├Âglich, dass der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten K├╝ndigung dem gek├╝ndigten Arbeitnehmer verbindlich eine Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Besch├Ąftigungsjahr anbietet. Zeitr├Ąume von mehr als sechs Monaten sind dabei auf ein volles Jahr aufzurunden. Zum Entstehen des Abfindungsanspruchs muss der Arbeitgeber in der K├╝ndigung darauf hinweisen, dass er die K├╝ndigung auf dringende betriebliche Erfordernisse st├╝tzt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist von drei Wochen die Abfindung beanspruchen kann.

Bei Betrieben, auf die das K├╝ndigungsschutzgesetz Anwendung findet, erheben Mitarbeiter nach einer K├╝ndigung durch den Arbeitgeber bisweilen nur deshalb K├╝ndigungsschutzklage, um die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber zu erreichen. 

Dieser ÔÇťPoker um die AbfindungÔÇŁ f├╝hrt f├╝r den Arbeitnehmer jedoch nur dann zum Erfolg, wenn im Hinblick auf die Rechtm├Ą├čigkeit der K├╝ndigung Bedenken bestehen. F├╝hrt der Arbeitgeber in einem solchen Fall einen Prozess durch die Instanzen und unterliegt dabei rechtskr├Ąftig, beh├Ąlt der Arbeitnehmer - sofern ihm nicht anderweitiger Verdienst anzurechnen ist bzw. er diesen b├Âswillig unterlassen hat - auch dann seinen Anspruch auf die vereinbarte Verg├╝tung, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf der K├╝ndigungsfrist die Weiterbesch├Ąftigung des Arbeitnehmers abgelehnt hat. Das k├Ânnte f├╝r den Arbeitgeber teuer werden! 

Dabei ist die Ablehnung der Weiterbesch├Ąftigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der Regelfall, weil eine Weiterbesch├Ąftigung des Arbeitnehmers h├Ąufig im Widerspruch zum K├╝ndigungsgrund stehen w├╝rde. Begr├╝ndet ein Arbeitgeber beispielsweise die K├╝ndigung damit, dass eine Reduzierung der Arbeitsmenge durch einen Auftragsr├╝ckgang zum Wegfall des Arbeitsplatzes gef├╝hrt habe, kann er den Arbeitnehmer ├╝ber den K├╝ndigungszeitpunkt hinaus kaum weiterbesch├Ąftigen. Eine Weiterbesch├Ąftigung des Arbeitnehmers w├╝rde im Widerspruch zur Begr├╝ndung der K├╝ndigung stehen: Auf einem weggefallenen Arbeitsplatz kann man einen Mitarbeiter schlecht weiterbesch├Ąftigen! 

Bestehen gegen die Rechtm├Ą├čigkeit der K├╝ndigung Bedenken, kann es f├╝r den Arbeitgeber ratsam sein, im K├╝ndigungsschutzprozess mit dem Arbeitnehmer einen Vergleich mit dem Inhalt zu schlie├čen, dass das Arbeitsverh├Ąltnis gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich beendet wird. Bei der H├Âhe der Abfindung ist die Spannbreite weit. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Von vielen Gerichten wird ein halbes Gehalt pro vollem Besch├Ąftigungsjahr bis zum Zeitpunkt der K├╝ndigung vorgeschlagen. Dies ist jedoch nur ein Anhalt. H├Ąufig wird die H├Âhe der Abfindung auch durch die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers bestimmt.

F├╝r die Praxis weniger bedeutsam ist die Abfindungsregelung nach dem K├╝ndigungsschutzgesetz (┬ž 10 KSchG). Falls die Prozessparteien so in Streit geraten sollten, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht mehr m├Âglich erscheint, kann das Arbeitsverh├Ąltnis durch Urteil gegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber beendet werden. Die Voraussetzungen sind:

Unwirksame K├╝ndigung des Arbeitgebers;

Aufl├Âsungsantrag durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber;

Aufl├Âsungsgrund:

Beim Arbeitnehmer: Die Fortsetzung des Arbeitsverh├Ąltnisses muss dem Arbeitnehmer unzumutbar sein,

Beim Arbeitgeber: Eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht mehr zu erwarten sein.

Auf Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder vom Gericht ausgesprochenen Aufl├Âsung des Arbeitsverh├Ąltnisses ist Einkommensteuer nach der sog. ÔÇťF├╝nftelregelungÔÇŁ zu entrichten, wobei Steuerschuldner der Arbeitnehmer ist.

Seit dem 01. Januar 2006 ist die gesamte Abfindung nach der ÔÇťF├╝nftelregelungÔÇŁ zu versteuern. Es gibt jedoch eine ├ťbergangsregelung, nach welcher die fr├╝heren Freibetr├Ąge weiterhin gelten - und zwar f├╝r vor dem 01. Januar 2006 abgeschlossene Vertr├Ąge ├╝ber Abfindungen oder f├╝r Abfindungen wegen einer vor dem 01. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder wenn eine Klage bis zum 31. Dezember 2005 anh├Ąngig gemacht wurde, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 01. Januar 2008 zuflie├čen. Der fr├╝here Freibetrag betrug EUR 7.200. Hatte der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und das Dienstverh├Ąltnis 15 Jahre bestanden, blieben EUR 9.000 steuerfrei. Hatte der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und das Dienstverh├Ąltnis 20 Jahre bestanden, blieben EUR 11.000 steuerfrei.

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