čZ8•« Rechtsanwalt Jung: Pozesskostenhilfe, Kosten, Rechtsberatung, Potsdam Babelsberg, Berlin, Brandenburg
Prozesskostenhilfe

 

Im Grundgesetz ist das Recht aller Deutschen auf rechtliches Geh√∂r festgeschrieben, Art. 20 Grundgesetz. Daher hat der Staat eine F√ľrsorgepflicht auch gegen√ľber denjenigen, die sich einen Rechtsanwalt nicht so ohne weiteres leisten k√∂nnen. 

Die Prozesskostenhilfe ist f√ľr jede Art von Verfahren (Rechtsstreit, Zwangsvoll-streckung) zu gew√§hren und kann jederzeit, meist kostenlos, bei Gericht beantragt werden. Wird sie genehmigt, √ľbernimmt der Staat alle Kosten des jeweiligen Verfahrens.

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn:

  • Die Partei nach ihren pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen die Kosten der Prozessf√ľhrung nicht aufbringen kann. 
  • Die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
  • Ein Antrag vorliegt.

Wann kann ich die Kosten der Prozessf√ľhrung nicht aufbringen? 

Ab einem ungef√§hren Richtwert (www.pkh-fix.de) von 2.000 ‚ā¨ brutto Familieneinkommen ist eine PKH Berechtigung gegeben. Aber auch bis zu einem Einkommen von ca. 2.300 ‚ā¨ kann PKH mit einer kleinen Ratenzahlung an das Gericht noch gew√§hrt werden. Es m√ľssen alle relevanten Eink√ľnfte angegeben werden. Daf√ľr bestehen Vordrucke, die in den Gerichten ausliegen oder gegebenenfalls bei uns erh√§ltlich sind.

Wann hat eine Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg? 

Wenn nach summarischer Pr√ľfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg wahrscheinlicher ist, als ein Scheitern.  

Ist die Beratung in Verfahren mit PKH von minderer Qualit√§t? 

Selbstverst√§ndlich nein. 

Gibt es PKH auch im Strafrecht ? 

Ja, nur hei√üt es hier ‚ÄěBeiordnung‚Äú und wird gew√§hrt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist oder das Verfahren ganz besonders schwierig ist. Im √úbrigen ist PKH immer dann m√∂glich, wenn es auf dieser Internetseite besonders ausgeschrieben wurde. 

Was passiert, wenn mein PKH Antrag NICHT gew√§hrt wird? 

  •  Wenn er nicht gew√§hrt wird, weil zuviel Familieneinkommen vorliegt, werden f√ľr die Stellung des Antrages durch einen Anwalt nur die 1,3 Verfahrensgeb√ľhr bemessen an dem Streitwert der Geb√ľhrentabelle berechnet (Beispiel: Streitwert 500 ‚ā¨, 1,3 Verfahrensgeb√ľhr 58,50 ‚ā¨ plus Auslagen 20 ‚ā¨) 

  •  ¬ß 13 RVG Tabelle

  •  Wenn er nicht gew√§hrt wird, weil die Sache nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet, so wird eine Verfahrensgeb√ľhr von 1,0 berechnet. (Beispiel. Streitwert 500‚ā¨, 1,0 Verfahrensgeb√ľhr 45,00 ‚ā¨ plus Auslagen 20 ‚ā¨) Zus√§tzlich kann eine Beratungsgeb√ľhr anfallen.

Download Formular Prozesskostenhilfe

 

 

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