őC´╝ Rechtsanwalt Jung: F├╝hrerschein
F├╝hrerschein

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Der neue EU-F├╝hrerschein und das neue Fahrerlaubnisrecht

Wir haben f├╝r Sie die neuesten Informationen des Bundesministerium f├╝r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen im Fahrerlaubnisrecht zusammengestellt.

 

Diese Vorschriften werden nach verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die L├Ąnder in eigener Zust├Ąndigkeit ausgef├╝hrt. Sollten Sie Fragen zu Einzelf├Ąllen der Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis und zu Ihrem F├╝hrerschein haben, rufen Sie uns in unser Kanzlei an.

 

 

Das neue Punktesystem

 

Die im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragenen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten werden wie bisher je nach Schwere mit 1 bis 7 Punkten bewertet. Inhaltlich soll das Punktsystem k├╝nftig nicht mehr nur der Feststellung von Defiziten bei der Kraftfahrereignung dienen, sondern dem Kraftfahrer auch Hilfestellungen geben, diese Defizite zu beheben und das Erreichen von 18 Punkten und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermeiden. Im einzelnen sind im neuen Punktsystem folgende Ma├čnahmen vorgesehen:

 

8 Punkte:

schriftliche Unterrichtung und Verwarnung

 

14 Punkte:

Anordnung, an einem Aufbauseminar (Nachschulung) teilzunehmen. Falls innerhalb der letzten f├╝nf Jahre bereits Teilnahme an einem Aufbauseminar, nur schriftliche Verwarnung.

 

Schriftlicher Hinweis auf die M├Âglichkeit einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung.

 

Hinweis, dass bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.

 

18 Punkte:

Entzug der Fahrerlaubnis

 

Nimmt der Betroffene freiwillig an einem Aufbauseminar teil, so werden ihm bei einem Punktestand bis 8 Punkten 4 Punkte, bei einem Punktestand von 9 bis 13 Punkten noch 2 Punkte erlassen.

 

Auch bei 14 Punkten greift noch das neue Bonus-System: Wenn der Betroffene freiwillig zus├Ątzlich an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnimmt, werden ihm 2 Punkte abgezogen.

 

Erreicht oder ├╝berschreitet der Betroffene 14 oder 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbeh├Ârde ihn bei 8 Punkten informiert hat, wird sein Punktestand auf 13 Punkte reduziert. Erreicht oder ├╝berschreitet er 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbeh├Ârde die bei der Schwelle von 14 Punkten vorgesehenen Ma├čnahmen ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 17 Punkte reduziert. Auch wenn der Betroffene "auf einen Schlag" eine hohe Punktzahl erreicht, kann er damit dennoch die Hilfestellungen des Punktsystems in Anspruch nehmen.

 

Wer trotz der M├Âglichkeiten und Hilfestellungen des Punktsystems 18 Punkte und mehr erreicht, dem muss im Interesse der Verkehrssicherheit die Fahrerlaubnis entzogen werden.

 

Eine neue Fahrerlaubnis darf fr├╝hestens sechs Monate nach der Entziehung erteilt werden. Hierf├╝r ist in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle f├╝r Fahreignung erforderlich.

 

III. Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

 

Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Sie wird deshalb beibehalten.

 

Um sicherzustellen, dass sie nach einheitlichen, sachlichen und verbindlichen Kriterien durchgef├╝hrt wird, sind folgende Bestimmungen geschaffen worden:

 

Die Voraussetzungen f├╝r die amtliche Anerkennung der Begutachtungsstellen f├╝r Fahreignung sind gesetzlich konkretisiert worden.

Auch die Anl├Ąsse f├╝r die Anordnung einer MPU sind gesetzlich bestimmt worden. Hierbei war ma├čgebliche Orientierung der Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Wo z. B. ein Facharztgutachten ausreicht, kommt eine MPU nicht in Betracht. Vorgesehen ist sie vor allem, wenn

Anzeichen f├╝r Alkoholmissbrauch vorliegen,

wiederholt Zuwiderhandlungen im Stra├čenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,

ein Fahrzeug im Stra├čenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr gef├╝hrt wurde,

Eignungszweifel im Hinblick auf die Einnahme von Drogen vorliegen,

die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen worden ist.

Die Grunds├Ątze f├╝r die Durchf├╝hrung der Untersuchung und die Erstellung der Gutachten sind gesetzlich festgelegt worden. Gutachten m├╝ssen danach insbesondere so erstellt sein, dass sie - auch f├╝r den Betroffenen - nachvollziehbar und nachpr├╝fbar sind.

Begutachtungsstellen f├╝r Fahreignung unterliegen nun einem Qualit├Ątssicherungsystem, das durch die Bundesanstalt f├╝r Stra├čenwesen als neutrale Stelle ├╝berpr├╝ft wird.

 

 

Sonstige Neuerungen

 

1. Fahrerlaubnis auf Probe

 

Die Fahrerlaubnis auf Probe bleibt bestehen. Allerdings verl├Ąngert sich f├╝r diejenigen, die in der Probezeit mit einem schweren oder zwei weniger schweren Verkehrsverst├Â├čen auffallen und die deshalb an einem Aufbauseminar teilnehmen m├╝ssen, die Probezeit um zwei auf vier Jahre. Au├čerdem sind die Ma├čnahmen an das Punktsystem angeglichen worden:

 

Eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

Anordnung, an einem Aufbauseminar (Nachschulung) teilzunehmen

 

nach Teilnahme ein einem Aufbauseminar erneut ein schwerwiegender oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

Verwarnung; Empfehlung, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen

 

nach Ablauf dieser Frist erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

Entziehung der Fahrerlaubnis

 

Eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist fr├╝hestens nach drei Monaten m├Âglich.

 

Wie bisher gilt, dass nur solche Zuwiderhandlungen zu Ma├čnahmen nach den Regelungen f├╝r die Fahrerlaubnis auf Probe f├╝hren k├Ânnen, die in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, also mindestens mit 40 Euro Geldbu├če geahndet worden sind.

 

 

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