őĺ­m Rechtsanwalt Jung: Scheidung
Scheidung

Trennung / Scheidung

Auszug aus: Trennung und Scheidung binationaler Paare. Ein Ratgeber. Hrsg. Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Verlag Brandes & Apsel, Frankfurt/M. 2002, ISBN 3-86099-759-9, 100 S. 9,90 ÔéČ, Versand 11,40ÔéČ

 

Was bedeutet Scheidung?

Scheidung / Trennung bedeutet, dass keine h├Ąusliche Gemeinschaft mehr besteht und die eheliche Lebensgemeinschaft auch f├╝r den anderen erkennbar aufgehoben ist. Oft zieht einer der beiden Ehepartner aus, aber das Getrenntleben kann auch in der Ehewohnung stattfinden. Dann m├╝ssen die Lebensbereiche so aufgeteilt werden, dass jeder seinen pers├Ânlichen Bereich selbst regelt und nicht mehr gemeinsam gewirtschaftet wird; z.B. jeder Ehepartner richtet sich sein eigenes Zimmer ein, nur K├╝che sowie Bad werden nach Absprache gemeinsam benutzt.

Wer zahlt wem Unterhalt?

Einer der gro├čen Streitpunkte bei einer Scheidung zwischen Ehepaare stellen die Unterhaltszahlungen dar. In der Zeit der intakten Ehe bestand eine Verpflichtung, gemeinsam zum Familienunterhalt beizutragen. W├Ąhrend der Trennungszeit entsteht nun ein einseitiger Anspruch auf Zahlung des Finanzkr├Ąftigen an den Bed├╝rftigen. Der bed├╝rftige Ehegatte hat den Anspruch auf angemessene Zahlung, so dass der gewohnte Lebensstandard fortgef├╝hrt werden kann. Besteht dieser Anspruch auf Trennungsunterhalt, so kann hierauf w├Ąhrend der Trennungszeit wirksam nicht verzichtet werden. Es ist vom Ehegatten z.B. nicht unbedingt zu erwarten, dass er sofort eine Arbeitsstelle annimmt.

Um den Unterhalt berechnen zu k├Ânnen, hat der unterhaltsverpflichtete Ehegatte Auskunft ├╝ber sein Einkommen zu erteilen. Hierzu ist er gesetzlich verpflichtet. Als Arbeitnehmer legt er Gehaltsbescheinigungen der letzten zw├Âlf Monate vor; bei Selbst├Ąndigen berechnet sich der Unterhalt in der Regel aus dem Einkommen der letzten drei Jahre. Bei Selbst├Ąndigen besteht oft die Schwierigkeit, unterhaltsrelevantes Einkommen zu ermitteln, weil diese Betr├Ąge als Betriebsausgaben geltend gemacht werden k├Ânnen, was Arbeitnehmern nicht m├Âglich ist.

Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach den konkreten ehelichen Lebensverh├Ąltnissen; d.h. wer es sich bisher leisten konnte, viel Geld auszugeben, der kann auch weiterhin hohe Anspr├╝che stellen. Daher sollte ein kompetenter Anwalt/eine kompetente Anw├Ąltin eingeschaltet werden, um sich ein genaues Bild ├╝ber den Scheidungs / Trennungsunterhalt zu verschaffen und um entsprechende Forderungen zu stellen.

Wer erh├Ąlt die Ehewohnung?

Finden die Eheleute allein keine L├Âsung f├╝r die weitere Nutzung der Ehewohnung hat das Gericht hat auch die M├Âglichkeit, die Ehewohnung unter den Ehepartnern aufzuteilen und die Zimmer entsprechend zuzuweisen, vor allem wenn es die Wohnverh├Ąltnisse erlauben. Eine Zuweisung der Ehewohnung unter Ausschlu├č des anderen Ehegatten f├╝r die Zeit der Trennung ist relativ schwierig zu erreichen, weil dadurch dem anderen Ehegatten Obdachlosigkeit droht, und weil der Familienrichter nicht die Voraussetzungen f├╝r eine Ehescheidung (Trennungsjahr) schaffen will.

Liegen erhebliche Misshandlungen der Frau vor, so ist aber auch schon f├╝r die Zeit der Trennung eine gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung zu erlangen, insbesondere dann wenn Kinder involviert sind. Das Problem in diesen Verfahren besteht zumeist darin, erfahrene Gewaltanwendungen zu beweisen. Deshalb ist es notwendig, zumal wenn keine Zeugen vorhanden sind, sich ├╝ber die k├Ârperlichen Spuren dieser Mi├čhandlungen bei einem Arzt ein Attest ausstellen zu lassen.

Die Chancen einer Zuweisung der Ehewohnung f├╝r die Zeit nach der Scheidung sind gut, wenn sie von der Ehefrau f├╝r sich und ihre Kinder beantragt wird.

Bei wem bleiben gemeinsame Kinder?

Grunds├Ątzlich behalten mit der Kindschaftsrechtsreform seit 01.07.1998 die Eltern auch nach einer Trennung gemeinsam die elterliche Sorge f├╝r ihre Kinder. Rechtlich gesehen bleibt also alles beim Alten. Die Eltern tragen weiterhin gemeinsam die Verantwortung f├╝r die Kinder. W├╝nscht ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge f├╝r die Kinder, so ist ein entsprechender Antrag an das Familiengericht zu stellen. Das Familiengericht ├╝bertr├Ągt die alleinige elterliche Sorge nur dann, wenn ├Ąu├čerst wichtige Gr├╝nde vorliegen und wenn beim Weiterf├╝hren der gemeinsamen elterlichen Sorge das Wohl des Kindes gef├Ąhrdet w├Ąre. Sexueller Missbrauch eines Elternteils, nachgewiesene wiederholte grobe Vernachl├Ąssigung der Kinder oder eine bef├╝rchtete Kindesmitnahme ins Ausland k├Ânnen beispielsweise eine Ausnahme darstellen.

Die gemeinsame elterliche Sorge kann in der Praxis bei anhaltender Trennung nicht von beiden Elternteilen so umfassend wahrgenommen werden, als wenn die Eltern noch als Paar zusammen wohnen w├╝rden. Realistisch gesehen und auch rechtlich entsprechend geregelt, kann der Elternteil, bei dem die Kinder nicht wohnen, nur dann mitbestimmen, wenn es um wesentliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge geht. Die Grundentscheidung, wo die Kinder leben sollen, ist gemeinsam zu f├Ąllen, aber Entscheidungen des Alltags trifft der Elternteil allein, bei dem die Kinder leben. Hierzu z├Ąhlen beispielsweise ein Besuch bei den Gro├čeltern, bei Nachbarn, eine Fahrt ins Ferienlager, ein Arztbesuch bei einer leichten Erkrankung wie Grippe oder der routinem├Ą├čige Zahnarztbesuch. Steht aber eine Operation an, ein Schulwechsel, die Bestimmung der Schulform oder die erste Fremdsprache, so ist die Entscheidung hier├╝ber gemeinsam von beiden Elternteilen zu treffen.

Bei Schwierigkeiten und Konflikten sollten Eltern Hilfe in Anspruch nehmen. Die erste Anlaufstelle ist stets das Jugendamt, das gegebenenfalls auch an geeignete Beratungsstellen verweist. Stellen sich Probleme bei der Durchf├╝hrung des Umgangs ein oder ist eine Kindesmitnahme zu bef├╝rchten, so sieht die Kindschaftsrechtsreform die M├Âglichkeit eines begleiteten Umgangs vor.

Der ausl├Ąndische Partner droht, die Kinder ins Ausland zu bringen

Binationale Familien mit Kindern m├╝ssen zus├Ątzlich zu dem allgemeinen Trennungsstress oft mit der gro├čen Angst umgehen, dass der nichtdeutsche Partner die gemeinsamen Kinder in sein Herkunftsland mitnehmen k├Ânnte. Drohungen dieser Art sind vielleicht schon oft im Streit gefallen, ob sie aber in die Tat umgesetzt werden, kann niemand vorhersehen. Zumindest gedanklich scheint diese M├Âglichkeit in Betracht gezogen werden. Deshalb sollten Drohungen dieser Art stets ernst genommen und um Unterst├╝tzung beispielsweise bei Beratungsstellen nachgefragt werden. Vielfach ist es hilfreich, mit einem au├čenstehenden Menschen dieses Problem anzuschauen und vor allem dahingehend zu untersuchen, ob eine Kindesmitnahme wirklich realistisch ist. Sollte in der vorliegenden Situation zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt werden, um bei Bedarf weitere rechtliche M├Âglichkeiten in der hand zu haben? Dies alles will gut ├╝berlegt sein. Vorschnelles Handeln verringert nicht die Gefahr der Kindesmitnahme. Und: einen absoluten Schutz davor gibt es nicht!

Der inl├Ąndische Partner droht, eine Ausweisung ins

Herkunftsland zu veranlassen

Aufgrund dieser Drohung halten vor allem nichtdeutsche Frauen oftmals l├Ąnger als n├Âtig in einer Ehe aus. Es ist dringend anzuraten, sich nicht allein auf die Ausk├╝nfte des Ehemannes zu verlassen, sondern gezielt Informationen beispielsweise bei Beratungsstellen einzuholen. Weitere Informationen unter der Rubrik Aufenthalt unter dem Aspekt eigenst├Ąndiger Aufenthalt.

Gewaltschutz

Am 01.01.2002 ist nach langj├Ąhrigen Diskussionen das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten. Mit diesem neuen Gesetz soll der zivilrechtliche Schutz vor Gewalttaten, Bedrohungen und Nachstellungen im privaten Umfeld verbessert und die ├ťberlassung der gemeinsamen Wohnung bei Gewaltt├Ątigkeiten durch den Partner erleichtert werden.

Vers├Âhnung

Die Zeit der Trennung dient dazu, sich Klarheit ├╝ber den tats├Ąchlichen Zustand der Ehe zu verschaffen. Wird die Ehe als zerr├╝ttet, als nicht reparabel angesehen, so wird konsequenterweise die Scheidung beantragt. Besteht nach reiflicher ├ťberlegung ernsthaft der Wille, die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft wieder aufzunehmen, so wird die Trennungszeit gestoppt oder der Scheidungsantrag zur├╝ckgezogen.

Dieser ernsthafte Wille ist nach au├čen deutlich zu machen, zum Beispiel durch den Einzug in die eheliche Wohnung, durch die Aufnahme der h├Ąuslichen Gemeinschaft und durch das Zusammenleben ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum. In der Regel wird davon ausgegangen, dass eine Vers├Âhnung vorliegt, wenn das Paar mehr als drei Monate zusammenlebt. Gelegentliche Besuche, eine von vornherein vereinbarte Befristung wie zum Beispiel ein gemeinsamer Urlaub oder auch einmaliger Geschlechtsverkehr sind keine ausreichenden Indizien f├╝r die Unterbrechung bzw. Aufhebung der Trennung.

Die Scheidung

Die richtige Anw├Ąltin/den richtigen Anwalt finden

Verlief die Trennungszeit ohne anwaltliche Beratung und Unterst├╝tzung, besteht nun f├╝r ein Scheidungsverfahren in Deutschland Anwaltszwang. Dies gilt sowohl f├╝r die Einreichung des Scheidungsantrags beim zust├Ąndigen Familiengericht als auch f├╝r die Antragstellung zum Unterhalt oder zum Verzicht auf die Durchf├╝hrung des Versorgungsausgleichs oder aber, um sich gegen die Durchf├╝hrung der Scheidung selbst zu wenden.

Wer noch nie mit einem Anwalt/einer Anw├Ąltin zu tun hatte, sollte sich an die ├Ârtliche Anwaltskammer wenden und dort nach Rechtsanw├Ąlten/-innen fragen, die sich auf das Familienrecht spezialisiert haben. Seit einigen Jahren gibt es auch Fachanw├Ąlte f├╝r Familienrecht. Zudem ist es in binationalen Angelegenheiten h├Ąufig hilfreich, wenn der Anwalt/die Anw├Ąltin auch ├╝ber Kenntnisse des Ausl├Ąnderrechts verf├╝gt, um ausl├Ąnderrechtliche Konsequenzen zu wissen und entsprechend beraten zu k├Ânnen.

Welches Recht gilt f├╝r binationale Familien?

Art. 14 EGBGB (Einf├╝hrungsgesetz zum B├╝rgerlichen Gesetzbuch).

Bei binationalen Paaren kommt jeder Ehepartner aus einer anderen Rechtsordnung, wobei beide Rechtskreise unterschiedliche Auffassungen ├╝ber die Rechte und Pflichten von Mann und Frau haben k├Ânnen. In fast allen L├Ąndern gibt es ein "Internationales Privatrecht". Es regelt, welches Recht in einer binationalen Ehe zur Anwendung kommt, das des Mannes oder das der Frau. Es sollte realisiert werden, dass jedes nationale Recht an den Grenzen des jeweiligen Landes endet. Jedes Gericht geht von den Gesetzen des jeweils eigenen Landes aus. Ist es aufgrund seines eigenen Internationalen Privatrechts gehalten ausl├Ąndisches Recht anzuwenden, so ist ihm dies nur soweit m├Âglich, wie Informationen ├╝ber das ausl├Ąndische Recht vorliegen und nur soweit, wie das Gericht es versteht.

Rufen Paare unterschiedlicher Nationalit├Ąt ein Familiengericht in Deutschland an, so sieht das deutsche Internationale Privatrecht f├╝r die in Deutschland lebenden Familien zur Frage, welches Recht angewendet werden soll, folgende Stufenregelung vor:

* Erste Stufe: gemeinsame Staatsangeh├Ârigkeit (z.B. deutsch/deutsch, t├╝rkisch/t├╝rkisch usw.);

Bei gleicher Staatsangeh├Ârigkeit gilt das gemeinsame Heimatrecht. Daraus folgt, dass ein deutsches Familiengericht zum Beispiel bei einem griechischem Ehepaar f├╝r die Scheidung griechisches Recht anwenden muss; bei einem t├╝rkischem Ehepaar t├╝rkisches Scheidungsrecht.

* Zweite Stufe: gemeinsamer gew├Âhnlicher Aufenthalt;

Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangeh├Ârigkeit, so ist das Recht des Staates ma├čgebend, in welchem sie ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt haben oder w├Ąhrend der Ehe zuletzt gehabt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat. Das bedeutet, dass auf Ehen, in denen zwei verschiedene Staatsangeh├Ârigkeiten vorliegen (z.B. deutsch/t├╝rkisch, t├╝rkisch/franz├Âsisch) deutsches Recht angewandt wird, wenn die Familie in Deutschland zuletzt zusammengelebt hat. Diese Regelung gilt erst seit der Reform des internationalen Privatrechts im Jahre 1986.

Eine Ehe zwischen einer deutschen Frau und einem t├╝rkischen Mann oder zwischen einer brasilianischen Frau und einem deutschen Mann richtet sich somit nach deutschem Recht, wenn die Paare in Deutschland leben. Das bedeutet aber auch, dass zum Beispiel auf eine deutsch/t├╝rkische Ehe, die in der T├╝rkei gef├╝hrt wurde, t├╝rkisches Recht angewendet wird, auch dann, wenn die deutsche Frau nach Deutschland zur├╝ckkehrt und hier ein deutsches Gericht anruft.

* Dritte Stufe: gemeinsame engste Verbundenheit

Haben die Ehegatten weder eine gemeinsame Staatsangeh├Ârigkeit noch einen gemeinsamen gew├Âhnlichen Aufenthalt, so gilt das Recht des Staates, dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Zur Veranschaulichung einige Beispiele:

Eine Philippinin m├Âchte sich von ihrem philippinischen Ehemann scheiden lassen, beide leben in Frankfurt. Bei einer Scheidung muss das deutsche Familiengericht philippinisches Recht anwenden, da eine gemeinsame Staatsangeh├Ârigkeit vorliegt. Da das philippinische Recht keine Scheidung kennt, kann die Ehe in Deutschland nicht geschieden werden.

Eine Deutsche, die mit einem Ägypter verheiratet ist und mit ihm in Deutschland lebt, wird nach deutschem Recht geschieden.

Karin S., die mit ihrem t├╝rkischen Ehemann in Ankara gelebt hat und sich von diesem dort getrennt hat, kann nach ihrer R├╝ckkehr nach M├╝nchen die Scheidung zwar dort beantragen, diese wird jedoch nach t├╝rkischem Recht durchgef├╝hrt.

Monika S., die als Deutsche mit einem Philippinen verheiratet ist und auf den Philippinen gelebt hat, kann in Deutschland nach deutschem Recht geschieden werden, obwohl zun├Ąchst das philippinische Recht zur Anwendung k├Ąme, dieses aber keine Scheidung kennt. Art. 17 EGBGB sieht eine Sonderklausel zugunsten von deutschen Staatsangeh├Ârigen vor: Wenn sich eine Deutsche oder ein Deutscher nach dem berufenen ausl├Ąndischen Recht nicht scheiden lassen kann, kann die Scheidung nach deutschem Recht verlangt werden.

Bei Joan S., einer Amerikanerin, die mit ihrem deutschen Ehemann in England gelebt hat, wird die Scheidung nach englischem Recht gepr├╝ft.

Oft ist es f├╝r den beratenden Anwalt/die beratende Anw├Ąltin schwierig, eine verbindliche Prognose abzugeben, nach welchem Recht die Scheidung ausgesprochen werden wird. Die Entscheidung hier├╝ber trifft der Familienrichter/die Familienrichterin.

Binationale Paare haben aber auch die M├Âglichkeit, durch einen notariellen Ehevertrag eine Rechtswahl zu treffen und folglich eines der beiden Heimatrechte f├╝r ihre Ehe w├Ąhlen. Siehe auch Kapitel ├╝ber Ehevertr├Ąge.

Wichtig: Die Regelung der Scheidungsfolgen, zum Beispiel Unterhalt, Sorgerecht, Versorgungsausgleich richtet sich immer nach deutschem Recht.

Nichtigkeit und Aufhebung der Ehe

Hin und wieder erreichen uns Anfragen, in denen Menschen erkl├Ąren, dass sich die erst k├╝rzlich geschlossene Ehe als Irrtum herausstellte, z.B. weil der Angeheiratete unrichtige Angaben ├╝ber seine Vergangenheit machte oder bereits eine Ehefrau im Herkunftsland hat, mit der er traditionell verheiratet ist. Dann steht schnell die Frage im Raum, ob diese Ehe f├╝r nichtig erkl├Ąrt werden kann. Dies ist nicht m├Âglich. Selbst wenn sie nur f├╝r sehr kurze Zeit bestand, ist sie nur durch eine Scheidung aufzuheben.

Die Aufhebung einer Ehe ist nur unter bestimmten Voraussetzungen m├Âglich (┬ž1314 BGB).

Verschiedene Formen der Scheidung

Der Scheidungsantrag soll eingereicht werden. Hierzu wird ein Anwalt/eine Anw├Ąltin ben├Âtigt, der/die sich an das zust├Ąndige Familiengericht wendet. Zumeist ist das Familiengericht an dem Ort zust├Ąndig, in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen gew├Âhnlichen Aufenthalt haben. Wohnt ein Elternteil mit den gemeinsamen minderj├Ąhrigen Kindern aber woanders, so ist das Familiengericht dieses Ortes zust├Ąndig..

Familienrichter/-innen scheiden die Ehe, wenn seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr besteht, und wenn erwartet werden kann, dass sie auch zuk├╝nftig nicht wieder hergestellt wird.

Sind sich die Ehegatten einig, geschieden zu werden, und erzielten eine Einigung ├╝ber die Ehewohnung und die Aufteilung des Hausrates, den Ehegatten- und Kindesunterhalt, so pr├╝ft das Familiengericht nur noch, ob das Trennungsjahr abgelaufen ist (einvernehmliche Scheidung).

Konnte eine Einigung z.B. ├╝ber die Scheidungsfolgen (Ehewohnung, Hausrat, Unterhalt) nicht erreicht werden, ist das Gericht dann gehalten, das Scheitern der Ehe im Rahmen einer streitigen Scheidung festzustellen.

Die H├Ąrtescheidung

Auch ohne Ablauf des Trennungsjahres kann eine Scheidung eingereicht werden, wenn ein H├Ąrtefall gem├Ą├č ┬ž1565 Abs. 2 BGB gegeben ist. In solch einem Fall muss das Scheitern der Ehe festgestellt werden und eine Situation vorliegen, in der einem Ehepartner aufgrund des Verhaltens des anderen nicht zumutbar ist, an der Ehe festzuhalten; z.B. Misshandlungen, Alkoholmissbrauch, Straftaten, schwere Beleidigung oder Drohungen.

Da auch bei der H├Ąrtescheidung der Versorgungsausgleich durchgef├╝hrt wird, der erfahrungsgem├Ą├č einen l├Ąngeren Zeitraum in Anspruch nimmt, ist davon auszugehen, dass ein H├Ąrtefallverfahren ebenso lange dauert, wie eine einvernehmliche Scheidung. Der Unterschied besteht darin, dass die einvernehmliche Scheidung erst nach Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden kann, die H├Ąrtefallscheidung bereits nach der Trennung.

Aus├╝bung der elterlichen Sorge

Seit dem 01.07.1998 wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens ├╝ber die elterliche Sorge und das Umgangsrecht nicht mehr automatisch verhandelt. Die rechtliche Regelung geht davon aus, dass die Eltern in der Lage sind, sich ├╝ber anstehende Fragen zum Wohle des Kindes zu einigen, und die elterliche Sorge auch zuk├╝nftig gemeinsam aus├╝ben.

Das Scheidungsverfahren

Die internationale Zust├Ąndigkeit

Zuerst einmal ist zu kl├Ąren, ob bei einer anstehenden Scheidung mit Auslandsbezug die internationale Entscheidungszust├Ąndigkeit des Familiengerichts vorliegt. Diese besteht dann, wenn es einen Bezug zu Deutschland gibt, sei es dass einer der Ehegatten die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit besitzt oder mindestens einer der Ehegatten seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Erst dann darf ein deutsches Gerichts ├╝ber einen Scheidungsantrag entscheiden.

Diese Zust├Ąndigkeit ist aber nicht ausschlie├člich. Auch ein ausl├Ąndisches Gericht kann international f├╝r den gleichen Fall zust├Ąndig sein. Ist ein Scheidungsverfahren bereits im Ausland rechtsh├Ąngig geworden, d.h. ist der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten auf dem offiziellen Weg zugestellt worden, ist das deutsche Gericht gehindert, die Scheidung auszusprechen. Bedeutend ist dies f├╝r eine binationale Ehe, die im Ausland gef├╝hrt wurde, und der deutsche Ehepartner nach Deutschland zur├╝ckkehrt. Reicht der ausl├Ąndische Ehepartner die Scheidung am gemeinsamen Wohnort au├čerhalb des Bundesgebietes ein und erreicht die Rechtsh├Ąngigkeit vor dem deutschen Ehegatten in Deutschland, so kann die Scheidung in Deutschland nicht mehr ausgesprochen werden.

Wenn die internationale Zust├Ąndigkeit des deutschen Gerichts gegeben ist, beginnt das Scheidungsverfahren mit der Einreichung des Scheidungsantrags beim ├Ârtlich zust├Ąndigen Familiengericht durch einen Anwalt/eine Anw├Ąltin. In der Regel ist das Familiengericht des gemeinsamen gew├Âhnlichen Aufenthalts f├╝r die Scheidung zust├Ąndig oder das Familiengericht des Ortes, an dem ein Ehegatte mit den gemeinsamen ehelichen Kindern lebt.

Lebte das Ehepaar im Ausland und verf├╝gt ├╝ber keinen Wohnsitz in Deutschland, so ist das Scheidungsverfahren beim Familiengericht des Amtsgerichts Sch├Âneberg in Berlin einzureichen.

Die Scheidungsfolgen

Zusammen mit der Scheidung wird der Versorgungsausgleich geregelt. Weitere Folgesachen wie elterliche Sorge, Ehegatten- und Kindesunterhalt, G├╝terrecht (z.B. Zugewinnausgleich), Ehewohnung und Hausrat werden nur geregelt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich ist regelm├Ą├čig mit der Ehescheidung durchzuf├╝hren, es sei denn, die Ehegatten haben ihn in einem Ehevertrag ausdr├╝cklich ausgeschlossen. Mit dem Versorgungsausgleich werden die in der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Alterssicherung, wie Sozialversicherungsrenten, Pensionen, Betriebsrenten oder Lebensversicherungen auf Rentenbasis bezeichnet. Der Versorgungsausgleich wurde erst 1976 vom Gesetzgeber eingef├╝hrt. Durch richterlichen Beschluss erh├Ąlt derjenige Ehegatte, der w├Ąhrend der Ehe geringere Rentenanwartschaften eingezahlt hat, die H├Ąlfte der Differenz zwischen seinen und den erworbenen Anwartschaften des anderen. Dieser Betrag wird in der Regel dem Rentenkonto gutgeschrieben. Es gibt also keine Auszahlungen. Wichtig ist, dass sich der Versorgungsausgleich nur auf die w├Ąhrend der Ehe erworbenen Anwartschaften bezieht und nicht auf vorher erworbene Anspr├╝che. Frauen, die w├Ąhrend der Ehe nicht gearbeitet haben, k├Ânnen ├╝ber die Kindererziehungszeiten eine Rentenanwartschaft erlangen. Zusammen mit den Rentenanwartschaften des Ehemannes, die mit der Scheidung ├╝bertragen werden, erhalten viele Frauen erstmals einen eigenen Rentenanspruch.

Ehegattenunterhalt

F├╝r den nachehelichen Unterhalt muss somit ein neues Unterhaltsurteil erwirkt werden. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt besteht nun eine Erwerbsobliegenheit, d.h. es wird erwartet, dass beide Ehegatten durch Erwerbst├Ątigkeit f├╝r sich selbst sorgen, dass sie etwas tun, um leistungsstark zu sein. Nur minderj├Ąhrige Kinder haben immer einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern.

Es gibt verschiedene Arten von Unterhalt nach der Scheidung:

* Betreuungsunterhalt; wenn gemeinsame Kinder Pflege und Erziehung bed├╝rfen.

* Altersunterhalt; wenn aufgrund des Alters eine Erwerbst├Ątigkeit nicht mehr erwartet werden kann.

* Krankheitsbedingter Unterhalt; wenn wegen des Krankheitszustandes eine Erwerbst├Ątigkeit nicht mehr zugemutet werden kann.

* Erwerbslosenunterhalt; wenn nach einer Erwerbst├Ątigkeit Ausschau gehalten wird, aber noch keine sichernde gefunden wurde.

* Aufstockungsunterhalt; wenn eine Arbeit aufgenommen wurde, die den eigenen Unterhaltsbedarf nicht deckt.

* Ausbildungsunterhalt; wenn ehebedingt eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen wurde, nun aber fortgesetzt werden soll.

Kindesunterhalt

Kinder m├╝ssen auch finanziell versorgt werden. Sie haben einen Anspruch auf Barunterhalt gegen├╝ber dem Elternteil, bei dem sie nicht leben. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, entrichtet durch die Versorgung und Betreuung des Nachwuchses einen sogenannten Naturalunterhalt. Das gilt auch, wenn die Eltern gemeinsam die elterliche Sorge aus├╝ben, die Kinder aber eher bei einem Elternteilteil leben. Ist dieser Elternteil der wirtschaftlich st├Ąrkere, so kann es sein, dass er zus├Ątzlich an dem Barunterhalt beteiligt wird. Die Festsetzung des Kindesunterhalts richtet sich grunds├Ątzlich an den Einkommensverh├Ąltnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.

Die Ehewohnung

Wenn das Ehepaar in dem Trennungsjahr keine Einigung erzielte hinsichtlich der weiteren Nutzung der Ehewohnung, entscheidet im Rahmen der Scheidung auf Antrag das Familiengericht hier├╝ber.

Die Chancen einer Zuweisung der Ehewohnung f├╝r die Zeit nach der Scheidung sind gut, wenn sie von dem Ehegatten f├╝r sich und die Kinder beantragt wird.

Der Zugewinnausgleich

Bei der Scheidung wird der Zugewinn, der Verm├Âgenszuwachs ermittelt, der w├Ąhrend der Ehe von beiden Ehepartnern erworben wurde. Hierf├╝r wird das Anfangs- und Endverm├Âgen beider Ehegatten gegen├╝bergestellt und derjenige, der w├Ąhrend der Ehe mehr hinzugewonnen hat, gibt die H├Ąlfte des ├ťberschusses an den anderen ab.

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