Urteile

Domain-Aufgabe im Eilverfahren
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2001 - Az: 4 U 27/01  

Maßgebliche Normen: §§ 935, 940 ZPO
Rechtsgebiet(e): Internetrecht 

Eine Einwilligung in die Änderung der Eintragung einer Domain kann in einem Verfügungsverfahren nicht geltend gemacht werden, weil damit die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre, die nicht Aufgabe des summarischen Sicherungsverfahrens sein kann.
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