őÓGŞ Rechtsanwalt Jung: Mietvertrag
Mietvertrag

Der Mietvertrag

2 bis 3 Millionen Mietvertr├Ąge werden j├Ąhrlich abgeschlossen. Die meisten schriftlich und mit Hilfe von vorgedruckten Vertragsentw├╝rfen, das hei├čt mehr oder weniger umfangreichen Formularmietvertr├Ągen.

Mietvertr├Ąge k├Ânnen aber auch nur aus "ein paar Zeilen" bestehen oder m├╝ndlich abgeschlossen werden. Voraussetzung f├╝r einen wirksamen Mietvertrag ist lediglich, dass Einigkeit dar├╝ber besteht, wer Mieter und wer Vermieter ist, welche Wohnung vermietet wird, zu welchem Preis und wann das Mietverh├Ąltnis beginnen soll.

Vorteil eines m├╝ndlichen Mietvertrages ist, dass grunds├Ątzlich die gesetzlichen Regelungen des B├╝rgerlichen Gesetzbuches gelten, wenn nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist. Dann h├Ątte der Mieter mit Sch├Ânheitsreparaturen nichts zu tun, und er m├╝sste auch keine Nebenkosten zahlen.

Nicht zuletzt wegen dieser unbestreitbaren Vorteile f├╝r den Mieter, aber auch weil die Gefahr besteht, dass nach einiger Zeit Streit ├╝ber die Frage entsteht, was alles m├╝ndlich vereinbart ist, sind m├╝ndliche Mietvertr├Ąge die Ausnahme.

Schriftliche Mietvertr├Ąge sind die Regel:

 

Formularmietvertrag

 

Vorgedruckte Vertragstexte, die von Verlagen, Haus- und Grundbesitzervereinen oder Maklern herausgegeben werden. Rechte und Pflichten der Vertragspartner werden auf vielen Seiten aufgelistet. Viele Vertragsklauseln sind ├╝berfl├╝ssig oder verschlechtern die gesetzlichen Mieterrechte. Nicht jede Vertragsklausel ist wirksam. Leitet der Vermieter Anspr├╝che aus einem Formularmietvertrag ab, sollte die Klausel immer zuerst vom Mieterverein ├╝berpr├╝ft werden.

Mit Hilfe von Formularmietvertr├Ągen k├Ânnen unbefristete Vertr├Ąge, Zeitmietvertr├Ąge, Staffel- oder Indexmietvertr├Ąge abgeschlossen werden.

 

Unbefristete Mietvertr├Ąge

 

Der "normale" Mietvertrag. Er wird m├╝ndlich oder schriftlich, meist als Formularmietvertrag abgeschlossen. Das Mietverh├Ąltnis l├Ąuft auf unbestimmte Zeit. Ein Vertragsende ist nicht vorgesehen. F├╝r Mieter gilt eine K├╝ndigungsfrist von 3 Monaten. F├╝r Vermieter gelten K├╝ndigungsfristen - je nach Wohndauer - zwischen 3 und 9 Monaten. Zum Nachteil des Mieters darf hiervon nicht abgewichen werden. Nach altem Mietrecht - bis 31. August 2001 - galten K├╝ndigungsfristen f├╝r Mieter und Vermieter jeweils zwischen 3 und 12 Monaten. Diese alten K├╝ndigungsfristen gelten heute allenfalls noch in Ausnahmef├Ąllen, wenn im alten Mietvertrag derartiges individuell vereinbart worden ist. Will der Vermieter k├╝ndigen, braucht er einen gesetzlich anerkannten K├╝ndigungsgrund, zum Beispiel Eigenbedarf. Nachteil der unbefristeten Mietvertr├Ąge ist, dass bei kleineren oder Privatvermietern die Eigenbedarfsk├╝ndigung drohen kann, dass insbesondere bei "Einliegerwohnungen" oder in Zwei-Familienh├Ąusern, in denen der Vermieter mitwohnt, geringer K├╝ndigungsschutz besteht. Mieterh├Âhungen sind bis zur orts├╝blichen Vergleichsmiete m├Âglich.

 

Zeitmietvertrag

 

Schriftlicher Mietvertrag, meist Formularmietvertrag, in dem das Vertrags- und Mietende von vornherein festgelegt wird. W├Ąhrend der Laufzeit des Vertrages k├Ânnen Vermieter oder Mieter nicht k├╝ndigen. Ausnahme: Fristlose K├╝ndigung.

Seit dem 1. September 2001 gibt es praktisch nur noch den so genannten qualifizierten Zeitmietvertrag. Hier muss bei Vertragsabschluss im Mietvertrag ein Befristungsgrund vereinbart werden, zum Beispiel, dass nach der Vertragszeit der Vermieter die Wohnung selbst ben├Âtigt oder umfangreiche Umbau- oder Abrissarbeiten vorgesehen sind, so dass der Mieter nicht mehr wohnen bleiben kann, oder dass die Wohnung als Dienstwohnung genutzt werden soll. Bei diesen qualifizierten Zeitmietvertr├Ągen muss der Mieter bei Vertragsende ausziehen, wenn der urspr├╝ngliche Befristungsgrund noch vorliegt

Qualifizierte Zeitmietvertr├Ąge m├╝ssen immer schriftlich vereinbart werden. Das gilt auch f├╝r die Angabe des Befristungsgrundes. Ist das Schriftform-Erfordernis nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag als unbefristeter Mietvertrag.

 

Alter Zeitmietvertrag

 

Bis zum 31. August 2001 konnten auch einfache Zeitmietvertr├Ąge, das hei├čt befristete Mietvertr├Ąge, abgeschlossen werden. Hier war kein Befristungsgrund notwendig. Am Ende der vorgesehenen Vertragszeit konnte der Mieter die Fortsetzung des Mietverh├Ąltnisses verlangen. Erhielt der Vermieter zwei Monate vor Ablauf des Mietverh├Ąltnisses dieses Fortsetzungsverlangen, konnte er das Vertragsverh├Ąltnis nur beenden, wenn er einen K├╝ndigungsgrund hatte, zum Beispiel Eigenbedarf.

Wichtig: Dieser Typ Zeitmietvertrag gilt weiter, soweit er vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde. Heute kann er nicht mehr vereinbart werden.

 

Staffelmietvertrag

 

Schriftlicher Mietvertrag, in dem nicht nur die Anfangsmiete, sondern auch die zuk├╝nftigen j├Ąhrlichen Mietsteigerungen festgelegt werden. Die jeweilige Endsumme oder der j├Ąhrliche Erh├Âhungsbetrag m├╝ssen im Vertrag stehen.

Staffelmietvertr├Ąge werden normalerweise als Zeitmietvertr├Ąge vereinbart. W├Ąhrend der Laufzeit des Vertrages kann der Vermieter nicht k├╝ndigen. Der Mieter hat ein Sonderk├╝ndigungsrecht. Er darf erstmals zum Ablauf des vierten Jahres k├╝ndigen. Danach immer mit der gesetzlichen K├╝ndigungsfrist.

 

Indexmietvertrag

 

Schriftlicher Mietvertrag, in dem nicht nur die Anfangsmiete festgelegt wird, sondern auch die Frage, wie die Miete in den n├Ąchsten Jahren steigen wird. Der Mietpreis wird hier gekoppelt an einen Preisindex f├╝r allgemeine Lebenshaltung des Statistischen Bundesamtes.

 

 

 

Kontakt

Kanzlei T.H. Jung

August-Bebel-Strasse 76
14482 Potsdam
Tel: 0331 / 7 40 80 80
Fax: 0331 / 7 40 80 82

Email
Kontakt

Besuchen Sie uns auf:

Facebook & Twitter

 

Suche:

║Ł´CÓG