7. BGH: Entschädigungsanspruch des Reisenden bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
§ 651 f Abs. 2 BGB
1. Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein
Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu.
2. Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven
Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB)
entgegenhalten.
3. Arbeitet ein erwerbstätiger Kunde während der Urlaubszeit weiter oder führt er eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durch, so steht dies seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen.
4. Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGHZ 63, 101 ff.; 77, 120 f.).
BGH, Urteil vom 11. 1. 2005 - X ZR 118/03 (AG Hannover - Az. 542 C 15431/02 ./. LG Hannover - 20 S 21/03)
Fundstellen: Amtliche Entscheidung
NJW 2005, 1047 BGHZ 161, 389 = EBE/BGH 2005, 66 = DAR 2005, 213-217 = RRa 2005, 57 = BGHReport 2005, 547-550 = TranspR 2005, 164 = VuR 2005, 182-184 = JZ 2005, 731-734 (Leitsatz und Gründe)
Anmerkungen:
jurisPR-BGHZivilR 9/2005, Anm. 5, Geisler, Herbert; BGHReport 2005, 550; Führich, Ernst; LMK 2005, 66, Schmid, Ronald; VuR 2005, 184, Echtermeyer, Sandra; RRa 2005, 98, Fischer, Nikolaj; JZ 2005, 734, Tonner, Klaus.