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8. OLG Köln: Angabe von Flugpreisen auf Internetseite ohne sofortige Ausweisung der Mehrwertsteuer wettbewerbsrechtlich zulässig
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1, 6 Preisangabenverordnung (PAngV), wenn das System bei der erstmaligen Benennung eines Preises die bei Inlandsflügen anfallende Mehrwertsteuer noch nicht angibt, der zutreffende Endpreis aber bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird. Voraussetzung ist allerdings, entschied das Oberlandesgericht Köln, dass der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird OLG Köln, Urteil vom 29.10.2004 - 6 U 126/04 |
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